10. April 2020

Liebe Unterzeichnende,

es ist wie in einem Krimi: schaffen wir es als Europäer die Kurve noch rechtzeitig zu bekommen und gemeinsam die Corona-Pandemie mit ihren Folgen zu bekämpfen? 

Gut, dass gestern Nacht ein erster Schritt gegangen wurde. Es muss jetzt darum gehen, die beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung zügig und vernünftig auf den Weg zu bringen. 

Allerdings dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die nun beschlossenen - bereits optimistisch gerechneten - 540 Milliarden Euro lediglich gut 4% der Wirtschaftsleistung der Eurozone entsprechen. Damit können die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte der besonders von der Coronakrise betroffenen EU-Länder nicht erfolgreich stabilisiert werden. Ihre Schuldenstände werden stark ansteigen und die EZB wird faktisch genötigt sein durch Anleihekäufe den Anstieg der Zinssätze zu kontrollieren.

Aber vor allem ist eine große Frage offen geblieben: Wie gestalten und finanzieren wir die Wiederankurbelung unserer Wirtschaft? Die Finanzminister haben sich nur darauf geeinigt, dass ein europäischer Wiederaufbaufonds geschaffen werden soll. Finanzierung, Höhe und die Verbindung zum EU-Haushalt blieben aber offen. Deswegen werden wir weiterhin Druck dafür brauchen, dass sich die Mitgliedsstaaten jetzt zügig auf eine Wiederankurbelung der Europäischen Wirtschaft inhaltlich und finanziell einigen. Dieses Programm muss natürlich im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den Zielen des Green Deals der EU-Kommission stehen.

Das gelingt am besten mit einmaligen gemeinsamen europäischen Anleihen. Die Bundesregierung muss jetzt an einer konstruktiven Lösung für Corona-Bonds mitarbeiten oder alternative gleichwertige finanzielle Maßnahmen aufzeigen, die die Lasten gemeinsam solidarisch schultern und nicht zu einer Überschuldung der am meisten betroffenen Ländern führt. Nur Nein sagen und blockieren, geht nicht. Ansonsten drohen entweder  Massenarbeitslosigkeit oder die nächste Eurokrise. Beides darf Europa nicht passieren. Gerade das Exportland Deutschland wird keinen wirtschaftlichen Wiederaufschwung sehen, wenn die Hälfte des Binnenmarkts darniederliegt. Aus gutem Grund sprechen sich 68% der Deutschen gestern im Politbarometer für EU-Finanzhilfen für die betroffenen Länder aus. Und in Italien findet unser Appell weiterhin große Resonanz in den Medien und widerlegt das von rechten Kräften geschürte Bild eines empathielosen Deutschlands. 

Denn: Weareinthistogether und wir bestehen die Krise nur gemeinsam gut! 

Mit herzlichen europäischen Grüßen

Alexandra Geese, Franziska Brantner, Sven Giegold

P.S.: Inzwischen haben über 21.500 Personen aus Italien und Deutschland unseren Aufruf unterschrieben. Das ist großartig! Bitte empfehlen Sie ihn weiter: www.weareinthistogether.eu